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   BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51   

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https://dejure.org/1951,39
BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51 (https://dejure.org/1951,39)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.1951 - 1 BvR 208/51 (https://dejure.org/1951,39)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 (https://dejure.org/1951,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 82
  • NJW 1952, 177
  • MDR 1952, 154
  • DVBl 1952, 321
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Beruht die abweichende Entscheidung verschiedener Behörden oder Gerichte zu denselben Rechtsvorschriften auf einer verschiedenartigen Rechtsauslegung, so liegt darin grundsätzlich noch keine Verletzung des Grundrechts der Gleichheit vor dem Gesetz (vgl. BVerfGE 1, 82 [85]; 1, 332 [345]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

    Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf

    Sie ist insoweit unzulässig, da die Bestimmung keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet und daher nicht geeignet ist, eigenständig den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten zu verletzen (vgl. BVerfGE 1, 82, ; 12, 180, ; 18, 1 ; stRspr).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

    Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter

    Soweit dagegen Genehmigungen unter Verletzung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG erteilt worden sind, läßt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ein Anspruch des Klägers, ihm ebenfalls eine (rechtswidrige) Genehmigung zu erteilen, nicht ableiten (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwG II C 71.55 - BVerwGE 5, 1 [8], ferner Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [246], Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [121]; vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 - BVerfGE 1, 82 [85]).
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